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In the first instalment of a four-part series on the election platforms of the main political parties in Germany, Wolfgang Munchau expressed disappointment about the SPD's platform, and criticises the almost exclusive emphasis on financial sector reform to the exclusion of everything else. For once, the proposed reforms do not even address the main financial sector problem - that of undercapitalised banks. But what is really disturbing to Munchau is that this once Keynesian party has now fully bought in to the neo-classical policy consensus in Germany, and accepts further fiscal retrenchment without any discussion. The SPD thus offers no macroeconomic alternative policies at all. He says those who support Angela Merkel have no reason to fear Peer Steinbruck. But those who do not, have no reason have no reason to vote for him either.
Laut dem Programm der Grünen ist die Krise keineswegs das Resultat unverantwortlicher Haushaltspolitik im Süden, sondern eine Konsequenz von Kapitalströmen, die sich aus gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ergeben. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind somit genauso ein Teil der Ungleichgewichte wie die Defizite in den Südländern. Die Grünen haben ebenfalls recht mit der Feststellung, dass die Hilfsprogramme nicht aus Nächstenliebe erfolgt sind, sondern zur Stabilisierung von Banken und Versicherung, auch und insbesondere in Deutschland. Die Politik des Sparens hat die Krise verstärkt und den sozialen Zusammenhalt geschwächt. ... Die Grünen sind in ihren Lösungsvorschlägen etwas konkreter als die SPD, neigen aber auch zur Überfrachtung. Steuerdumping ist nicht schön, aber kein zentrales Element der Krise. Man kann die Zyprer dazu verdonnern, die Steuern zu erhöhen. Aber das ist eher eine Demonstration deutscher Macht als ein Versuch, die Krise zu lösen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schlimm, sie ist aber nur eine Konsequenz der Dauerrezession. Die Rezession wiederum ist die Konsequenz der Sparpolitik in Verbindung mit der Finanzkrise. Wer die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, sollte sich für das Ende der Sparprogramme einsetzen und für eine echte europäische Bankenunion. Spezielle Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind unsinnig, solange man das eigentliche Problem nicht löst. Die Grünen sind für Euro-Bonds. Mich als Befürworter solcher gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten sollte das freuen. Aber die Grünen wollen einen Typus von gemeinsamer Anleihe, von dem ich weniger überzeugt bin - den Schuldentilgungsbond. Basierend auf einem Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, handelt es sich hier um ein Instrument, das explizit nur zur Schuldentilgung dient.
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Die Grünen sind in ihren Lösungsvorschlägen etwas konkreter als die SPD, neigen aber auch zur Überfrachtung. Steuerdumping ist nicht schön, aber kein zentrales Element der Krise. Man kann die Zyprer dazu verdonnern, die Steuern zu erhöhen. Aber das ist eher eine Demonstration deutscher Macht als ein Versuch, die Krise zu lösen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schlimm, sie ist aber nur eine Konsequenz der Dauerrezession. Die Rezession wiederum ist die Konsequenz der Sparpolitik in Verbindung mit der Finanzkrise. Wer die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, sollte sich für das Ende der Sparprogramme einsetzen und für eine echte europäische Bankenunion. Spezielle Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind unsinnig, solange man das eigentliche Problem nicht löst.
Die Grünen sind für Euro-Bonds. Mich als Befürworter solcher gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten sollte das freuen. Aber die Grünen wollen einen Typus von gemeinsamer Anleihe, von dem ich weniger überzeugt bin - den Schuldentilgungsbond. Basierend auf einem Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, handelt es sich hier um ein Instrument, das explizit nur zur Schuldentilgung dient.
According to the Green program, the crisis is not the result of irresponsible fiscal policy in the south, but a consequence of capital flows arising from macroeconomic imbalances. The German current account surpluses are thus as much a part of the imbalances as the deficits in the southern countries. The Greens are also right in noting that the ad programs are not done out of charity, but to stabilize banks and insurers, also and especially in Germany. The austerity policy has strengthened the crisis and weakened social cohesion. ... The Greens are more specific than the SPD in their proposed solutions but also tend to overdo it. Tax dumping is not nice, but also not a central element of the crisis. One can condemn the Cypriots to raise taxes. But this is more of a demonstration German power than an attempt to resolve the crisis. Youth unemployment is bad, but it's just a consequence of the recession period. The recession in turn is a consequence of the austerity policy in conjunction with the financial crisis. Whoever wants to tackle youth unemployment should set themselves for an end to austerity and for a genuine European banking union. Special programs against youth unemployment are nonsense, as long as one does not solve the real problem. The Greens are for euro bonds. As a proponent of such common bonds for all euro countries I should look favourably on this. But the Greens want a type of common bond of which I am less convinced - the debt redemption bond. Based on a proposal of the Expert Council of the Federal Government, we're talking about an instrument that explicitly serves only to repay debt.
The Greens are more specific than the SPD in their proposed solutions but also tend to overdo it. Tax dumping is not nice, but also not a central element of the crisis. One can condemn the Cypriots to raise taxes. But this is more of a demonstration German power than an attempt to resolve the crisis. Youth unemployment is bad, but it's just a consequence of the recession period. The recession in turn is a consequence of the austerity policy in conjunction with the financial crisis. Whoever wants to tackle youth unemployment should set themselves for an end to austerity and for a genuine European banking union. Special programs against youth unemployment are nonsense, as long as one does not solve the real problem.
The Greens are for euro bonds. As a proponent of such common bonds for all euro countries I should look favourably on this. But the Greens want a type of common bond of which I am less convinced - the debt redemption bond. Based on a proposal of the Expert Council of the Federal Government, we're talking about an instrument that explicitly serves only to repay debt.
Wolfgang Münchau über das Wahlprogramm der Linken - SPIEGEL ONLINE
Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert.
Was mir an der Position der Linken besonders gefällt, ist die konsequente Umsetzung ihrer Analyse zur Krise auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt. Bei den Grünen liest sich die Unterstützung der Regierung wie eine Entschuldigung. Man habe nur widerwillig zugestimmt, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Ich halte das Argument für widersinnig. ... Wie auch bei den Grünen steht die makroökonomische Analyse unter ideologischem Vorbehalt. Auch ihr Programm ist hoffnungslos überfrachtet. Die Linken instrumentalisieren die Krise für ihre Forderung nach höheren Löhnen und Umverteilung. Die Lohnquote - der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt - ist seit den siebziger Jahren in den meisten Industriestaaten zugunsten der Gewinne gefallen. Einer der Gründe dafür ist mit Sicherheit die Globalisierung, denn sie brachte mehr Lohnwettbewerb. Insofern kann man aus der Krise nicht eine Erhöhung der Löhne an sich fordern, höchstens eine Umverteilung der Löhne zwischen Ländern und einer global koordinierten Korrektur im Verhältnis zwischen Profiten und Löhnen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, sagen uns die Linken nicht. ... Und somit ist meine - sicher kontroverse - Schlussfolgerung aus fünf Wahlprogrammen: Aus makroökonomischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition die beste Lösung und die einzige Variante, die eine Chance hätte, die Krise mit Erfolg zu bekämpfen. Schon allein deshalb, weil eine solche Konstellation eine andere Narrative der Wirtschaftspolitik bietet.
Wie auch bei den Grünen steht die makroökonomische Analyse unter ideologischem Vorbehalt. Auch ihr Programm ist hoffnungslos überfrachtet. Die Linken instrumentalisieren die Krise für ihre Forderung nach höheren Löhnen und Umverteilung. Die Lohnquote - der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt - ist seit den siebziger Jahren in den meisten Industriestaaten zugunsten der Gewinne gefallen. Einer der Gründe dafür ist mit Sicherheit die Globalisierung, denn sie brachte mehr Lohnwettbewerb. Insofern kann man aus der Krise nicht eine Erhöhung der Löhne an sich fordern, höchstens eine Umverteilung der Löhne zwischen Ländern und einer global koordinierten Korrektur im Verhältnis zwischen Profiten und Löhnen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, sagen uns die Linken nicht.
Und somit ist meine - sicher kontroverse - Schlussfolgerung aus fünf Wahlprogrammen: Aus makroökonomischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition die beste Lösung und die einzige Variante, die eine Chance hätte, die Krise mit Erfolg zu bekämpfen. Schon allein deshalb, weil eine solche Konstellation eine andere Narrative der Wirtschaftspolitik bietet.
Münchau says the Greens, Linke and AfD are the three parties that understand the crisis while the CDU/CSU, SPD and FDP are überfordert ("in over their head"). He has used that word before in economic commentary: Europe, unable to cope (FT.com, December 5, 2010)
Usually I stay clear of connotation-rich German words that have no real equivalent in other languages. Their purpose is to obfuscate. But there is one that describes the eurozone's crisis management rather well. It is überfordert. The nearest English translation is "overwhelmed", or "not on top of something", but those are not quite the same. You can be overwhelmed one day, and on top the next. Überfordert is as hopeless as Dante's hell. It has an intellectual and an emotional component. If you are it today, you are it tomorrow. I am not saying that every policymaker in the eurozone is hopeless. There are a few exceptions. My point is that the system is überfordert, unable to cope. This inability has several dimensions. I have identified six. ... The euro is currently on an unsustainable trajectory. The political choice is either to retreat into a corner, and hope for some miracle, or to agree a big political gesture, such as a common European bond. What I hear is that such a gesture will not happen, for a very large number of very small reasons. The system is genuinely überfordert.
I am not saying that every policymaker in the eurozone is hopeless. There are a few exceptions. My point is that the system is überfordert, unable to cope. This inability has several dimensions. I have identified six.
The euro is currently on an unsustainable trajectory. The political choice is either to retreat into a corner, and hope for some miracle, or to agree a big political gesture, such as a common European bond. What I hear is that such a gesture will not happen, for a very large number of very small reasons. The system is genuinely überfordert.
This is an interesting position: the Greens and the Left have the right crisis diagnosis, but they need the weight of the macroeconomically clueless SPD in order to make a viable (seats-wise) governing coalition
Yes, and a pony too, please. The trouble with the SPD is that their election results are still too good to support a change. They need the educational effect of getting far less than 20% before they start to debate a red-red-green coalition. And by then it will be too late.
I mean, Peer Steinbrück, FFS! Finance is the brain [tumour] of the economy
by Frank Schnittger - Sep 10 3 comments
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